Rotenburg (r/db). Die Freien Wähler lehnen die Absicht von Polizei und Verwaltung ab, den Bullensee für Wanderer am 1.Mai zu sperren. Stattdessen fordert Vorsitzender Günter Scheunemann ein zumutbares Konzept zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ohne die Bürger unnötig einzuschränken.
„Hier macht es sich die Verwaltung wieder mal zu einfach“, erklärt Scheunemann. „Wer die Freiheitsrechte von Bürgern so massiv einschränken will, der müsse schon gute Gründe vorbringen. Da es sich hierbei nur um eine Maßnahme nach dem Gefahrenabwehrgesetz handeln kann, ist die Verwaltungsbehörde Stadt Rotenburg und damit unser Bürgermeister zuständig und auch gefragt. Nicht in erster Linie die Polizei“, so Scheunemann weiter.
Die geplanten Maßnahmen würden sich gegen eine Vielzahl von Einzelnen richten. Es müsse genau begründet werden, warum von diesen Menschen eine Gefahr (im Einzelnen) ausgehen solle und wie sich die Gefahr genau darstelle. Denn eines sei schon heute klar, das Recht zum Betreten der freien Natur ist gesetzlich erlaubt (§ 23 NWaldLG). Fußgänger dürfen Straßen und Wege benutzen, die dann ohnehin meist der Öffentlichkeit gewidmet seien. Von Personen mitgeführte Gläser seien keine verbotenen Gegenstände. Und Wein, Bier und Schnaps keine verbotenen Drogen. Die Verwaltung ist deshalb aufgefordert, nachzuweisen, dass die angenommene Gefahrenlage sehr schwerwiegend sei. Die vorgesehenen Maßnahmen müssten dann dem Bestimmtheitsgebot genügen, erforderlich und auch verhältnismäßig sein. „Und genau das, so Scheunemann weiter, kann ich mir nicht vorstellen“. In Deutschland kommt es immer wieder zu großen Menschenansammlungen. Allein ein samstäglicher Blick in die Fußgängerzonen unserer Großstädte oder nach größeren Sportveranstaltungen genüge. Und da seien die Rahmenbedingungen oft viel schwieriger. Nach Ende der Veranstaltung oder nach Geschäftsschluss läge auch dort Unrat auf den Straßen. So sei das nun mal. „Wir Freien Wähler fordern die Stadtverwaltung daher auf, sich etwas mehr Mühe zu geben und den Menschen das ungestörte Freizeitvergnügen zu lassen“, erklärt Scheunemann abschließend.
