Flecken Ottersberg schüttelt die Schulden nicht ab - Von Björn Blaak

„Lange Durststrecke“

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr diskutierte im Ottersberger Rathaus den zweiten Entwurf des Haushaltes für 2015.
 ©Björn Blaak

Ottersberg. Wie der Ausschuss es auch dreht und wendet, der Flecken Ottersberg hat Schulden. Ein Fehlbetrag von 2,3 Millionen Euro weist die Bilanz auf. Auch der zweite Entwurf des Haushaltes, der jüngst im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr präsentiert wurde, ändert nichts an der Tatsache, dass der Flecken über seine Verhältnisse lebt.

Stadtkämmerer Christian Heinrich nahm den Anwesenden diesbezüglich jede Illusion als er sagte: „Jede Investition muss über Kredite finanziert werden.“ Und mit einem ausgeglichenen Haushalt wäre frühestens 2018 zu rechnen. Dem Flecken stünde also eine „lange Durststrecke“ bevor, wie Heinrich lautmalte.

Und obwohl kein Geld in der Kasse ist, pflegte die Verwaltung in den zweiten Haushaltsentwurf zusätzliche Kosten ein. In rund 20 Punkten unterschied sich die Haushaltplanvariante zwei von der ersten. Und jeder einzelne Punkt kam während der Sitzung auf den Prüfstand. Die meisten davon wurden trotz der prekären Lage abgenickt, einige wurden zurechtgestutzt und andere fielen den Sparzwängen ganz zum Opfer.

Nicht gerüttelt wurde am Straßenausbau Eichenstraße (Kosten 8.000 Euro). Auch der Gehweg in der Wilhelmshauser Straße soll kommen (20.000 Euro). Die Grundsanierung der Pumpwerke Moorhof standen außerhalb der Diskussion, auch wenn sie mit 205.000 Euro einen großen Kostenbatzen darstellen. Das Gymnasium kann sich über eine neue EDV-Anlage freuen (18.000 Euro). Hinsichtlich der Oberschule gäbe es diesbezüglich noch Klärungsbedarf, da offiziell dafür noch kein Antrag gestellt worden sei. Dass der Otterstedter See barriefrei werden soll, fand der Ausschuss mehrheitlich und für 15.000 Euro in Ordnung. Der Wümmekieker kann einen neuen Fettabscheider einplanen. Kosten für die Gemeinde: 11.000 Euro. Der Amselweg wird für 50.000 Euro ausgebaut. die Achimer Tafel, die bereits von der Gemeinde Oyten einen Zuschuss bewilligt bekommen hatte, darf mit weiteren 4.000 Euro kalkuieren, diesmal aus Otterberg. Auch das Mütterzentrum, das einen Erhöhungsantrag von 1.200 Euro gestellt hatte, bekam den Zuschlag. Beim Bürgerbusverein waren sich die Ausschussmitglieder grundsätzlich einig. Auch an den geforderten 12.000 Euro störte sich niemand. Der Ausschussvorsitzende Helmut Prossner stellte lapidar fest, dass der Betrieb dort eingestellt werden müsse, wenn der Bürgerbus die Unterstützung nicht bekäme. Das wollte niemand im Ausschuss. Bürgermeister Horst Hofmann ergänzte, dass die Gemeinde ohnehin als Bürge einspränge.

Mit reduzierten Zuschüssen müssen andere auskommen. So wurden der Zuschuss für Baumschnitt von 48.000 auf 25.000 Euro reduziert. Hofmann hält diese Summe für ausreichend. Auch dürfen sich die Ausschussmitglieder noch nicht über neue I-Pads freuen. 14.500 Euro waren dafür vorgesehen. Der Auschuss halbierte diese Kosten nahezu auf 7.500 Euro.

Das geplante Kunstwerk am Kreisel Große- und Grüne Straße muss statt mit 10.000 Euro mit 7.500 Euro geschaffen werden und das Coaching der Politiker, das sich die Gemeinde 20.000 Euro kosten lassen wollte, wurde auf 5.000 Euro zusammengestrichen.

Das selbst verwaltete Zentrum bekommt eine Zusage von 5.000 Euro und zieht nun statt in Container an der Südseite des Bahnhofes direkt an das Hallenbad. Sie können dort einen Raum beziehen, in dem früher gekegelt wurde. Sie sind dann dort direkte Nachbarn des Kanuclubs.

Ganz von der Liste gestrichen wurden die Blockheizkraftwerke Fischerhude und Otterstedt, das Carport für die Bürgerbusse und auch die Umgestaltung der Rathauswiese muss warten.

Doch neben diesen Streichungen und Reduzierungen sieht die Gemeinde weiteres Sparpotenzial. Auf einer Liste, die die Überschrift „Maßnahmen zu Haushaltssicherung“ trägt, gab es weitere Kostenfaktoren, die zur Diskussion standen.

So müssen Kinder der KiTa Quelkhorn zukünftig auf frisches Essen verzichten und sich mit gelieferem Essen zufrieden geben. Der Zuschuss für die Bücherei wird „gedeckelt“ auf maximal 97.000 Euro und das Otternbad spart dadurch Geld ein, dass eine langjährie Mitarbeitern in Ruhestand gegangen ist.

Die Gleichstellungsbeauftrage darf ihre halbe Stelle behalten. Die Idee war eigentlich, sie ins Ehrenamt umzuwandeln, beziehungsweise einen 450-Euro-Job daraus zu machen. Die Mehrheit des Ausschusses war aber dagegen. Diese war auch dagegen, die Sportförderung, immerhin 23.500 Euro im Jahr, gänzlich zu kappen. Sie bleibt in voller Höhe bestehen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) müsste sich, wenn der Ausschuss dem zugestimmt hätte, zukünftig an der Miete für die Nutzung der Räume der EWO beteiligen (6.500 Euro im Jahr). Aber Prossner stellte fest: „Die AWO wird das nicht bezahlen können.“ Das sah die Mehrzahl der Ausschussmitglieder ähnlich und verwarf die Idee.

Eine Überprüfung der Schulstandorte stehe auch nach wie vor auf der Agenda.

Heinrich, der während der Sitzung die neuen Zahlen in den Haushaltsplanentwurf einarbeitete, stellte am Ende fest, dass durch die Kürzungen nun bereits 2017 mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet werden könnte. Dennoch gab er allen beteiligten mit auf den Weg, dass „alle freiwilligen Leistungen der Gemeinde permanent zu hinterfragen“ seien.

Drei Stunden nach Eröffnung der Sitzung war zwar die Gemeinde nicht reicher an Geld aber um die Erkenntnis, die Ausschussmitglied Tim Weber von der Freien Grünen Bürgerliste Ottersberg auf den Punkt brachte: „Ottersberg hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

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