Ausschuss stimmt für Offenlegung des E-Werk-Desasters - von Björn Blaak

Ottersberger Pranger

Das E-Werk in Ottersberg kann die dunklen Wolken der Vergangenheit noch immer nicht abschütteln. Foto: Björn Blaak
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Ottersberg. Irgendwo zwischen Rechtfertigung und Rechthaberei verlor sich die erneute Diskussion um die Veröffentlichung des sogenannten Baltic-Berichts bezüglich der Ungereimtheiten beim Ottersberger E-Werk zwischen 2005 und 2010. Darin haben die Wirtschaftsprüfer der „Baltic Revision und Treuhand“ detailliert alle buchhalterischen Missstände im gemeindeeigenen Betrieb aufgelistet. Bisher ist dieser Bericht Verschlusssache. Die Wählergemeinschaft Freie Grüne Bürgerliste Ottersberg (FGBO) wollte das ändern und stellte einen Antrag auf Veröffentlichung des Reports – und eine knappe Mehrheit stimmte diesem Ansinnen zu.

Die Verwaltung, an ihrer Spitze Bürgermeister Horst Hofmann, wollte die Veröffentlichung unbedingt vermeiden. Sie argumentiert: „Es geht in dem Bericht eindeutig um Aussagen, die bei Veröffentlichung die schutzwürdigen und berechtigten Interessen Einzelner, zu denen neben den Mitarbeitern der Verwaltung auch externe Betroffene zählen, verletzen würden.“ So jedenfalls stand es in der Sitzungsvorlage.

Hofmann ließ während der Sitzung auch keinen Zweifel darüber aufkommen, dass er sich nach wie vor mit Händen und Füßen weigern würde, Personen, die an dem Schlamassel beteiligt waren, an den Pranger zu stellen. Er verlas eine von ihm verfasste Erklärung, die im Großen und Ganzen darauf fußte, was er auch schon im vergangenen Jahr auf der Bürgerversammlung zum selben Thema äußerte. Außerdem ließ er durchblicken, dass sich mit den Betroffenen inzwischen außergerichtlich geeinigt wurde und auch Schadensersatzansprüche seitens der Gemeinde gestellt wurden. Und eben jene Einigung beinhalte auch Stillschweigen. „Und an diese Verpflichtung halte ich mich“, so Hofmann, und mit jedem weiteren Wort zementierte er diese Grundhaltung. Tim Weber von der antragstellenden FGBO wollte verhindern, dass Hofmanns Ansichten in Beton gegossen werden und nahm verbal Hammer und Meißel zur Hilfe und begann die Argumente von Hofmann stückchenweise zu zertrümmern. Er halte die Argumente von Hofmann für nicht ausreichend, weil falsch. Weder die Datenschutzargumente noch die „Fürsorgepflicht“, die Hofmann ein ums andere Mal ins Gefecht führte, wollte Weber gelten lassen. Auch die Behauptung vom Verwaltungschef, dass dem E-Werk, durch die Veröffentlichung der Berichte, Schaden zugefügt würde, ließ Weber nicht gelten. Auch SPDler Veit-Gunnar Schüttrumpf, der dem E-Werk-Ausschuss zwar nicht angehört, sich aber dennoch häufig in die Diskussion einschaltete, fand, dass jenes Argument auf tönernen Füßen stehe. Er sah sogar einen großen Vorteil in der Veröffentlichung, denn wenn Fakten geschaffen würden, höre das „hineingeheimnissen“ in den Bericht endlich auf. Parteigenosse Gerd Gollenstede plädierte ebenfalls für eine Veröffentlichung. CDU-Mann und Rechtsanwalt Ralf Dreesmann wurde unterdessen nicht müde, an das „Stillschweigeabkommen“ zu erinnern. Seine Berfürchtung: Würden nun Interna an die Öffentlichkeit gelangen, wäre die Gemeinde möglicherweise vertragsbrüchig und müsste mit juristischen Folgen rechnen. Und somit waren alle Argumente ausgetauscht, ohne dass die Ausschussmitglieder auch nur einen Schritt weiter gekommen waren. Vielleicht zur rechten Zeit folgte eine Sitzungunterbrechung. Diese wurde aus dem Publikum an die Ausschussmitglieder herangetragen, damit auch die Bürger Fragen stellen konnten. Doch um die Frage, ob der Baltic-Bericht veröffentlicht werden soll oder nicht, ging es in der emotionalen Bürgerrunde nur am Rande. Manche Wortführer nutzten die Gunst der Stunde für ein Bürgermeister-Bashing und schimpften auf die Politik im Flecken im Allgemeinen und die des Verwaltungschefs im Besonderen. Doch es tauchten auch Fragen auf, mit deren Beantwortung sich Hofmann sichtlich schwer tat. So wurde er gefragt, ob Ottersbergs Ortsbürgermeister Klaus Rebentisch als Steuerberater in die Geschehnisse involviert gewesen ist. Hofmann beantwortete die Frage erst im zweiten Anlauf und erklärte, dass Rebentisch bis 2009 von der Fleckenverwaltung als Steuerberater für das E-Werk eingesetzt wurde. Die anschließenden Fragen, ob Rebentisch in diesem Zusammenhang ebenfalls Schadensersatz leisten musste und in welcher Höhe, ließ Hofmann unbeantwortet.
Auch die Tatsache, dass der ehemalige Betriebsleiter des E-Werkes, unter dessen Ägide es zu den Verfehlungen gekommen war, nicht gekündigt wurde, sondern erst 2014 aus dem Betrieb ausgeschieden ist, weil in dem Jahr sein Vertrag auslief, sorgte für Unmut auf den Zuschauerrängen. Dort hätten sich die Bürger munter weiter über die Art der Krisenbewältigung echauffiert, wäre die Unterbrechung nicht bereits im Vorfeld auf 15 Minuten begrenzt gewesen.
Bevor der Ausschussvorsitzende Werner Bahrenburg der Fragerunde den Stecker ziehen konnte, zeigte sich ein Bürger noch komplett enttäuscht über die Art und Weise, wie im Ausschuss gearbeitet wird. „Das ist nicht souverän“. Andere warfen noch ein, dass sie, egal welche Fragen sie stellen würden, niemals eine klare Antwort bekämen.
Weber stand derweil ins Gesicht geschrieben, dass ihm bewusst geworden war, was er mit seinem Antrag losgetreten hatte. Und so wollte er jenen vor der Abstimmung doch noch einmal geändert wissen. Nun wollte er nicht mehr den gesamten Baltic-Bericht veröffentlichen lassen, sondern ein Kapitel davon, in dem personenbezogene Daten stehen, weiterhin unter Verschluss halten. Erst wenn rechtlich geprüft wurde, ob einer Veröffentlichung nichts im Wege stehe, solle dies nachgereicht werden.
Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wurde der geänderte FGBO-Antrag schließlich angenommen. Nun muss der Rat entscheiden, ob der Bericht tatsächlich veröffentlicht wird. Hofmann hingegen kündigte bereits an, die Kommunalaufsicht anzurufen, wollte diesen Hinweis allerdings nicht als Boykott der Entscheidung des Ausschusses verstanden wissen. Generell wolle er lieber in die Zukunft schauen, denn er sah das E-Werk unter neuer Leitung auf einem guten Weg. Diese hatte durchblicken lassen, dass das Elektrizitätswerk Ottersberg (EWO) 2016 höchstwahrscheinlich sogar in die Gewinnzone rutsche. Doch so sehr Hofmann auch versuchte, Neu-Betriebsleiter Helge Dannat als Ritter in schimmernder Rüstung darzustellen, mit dem alles besser werde, war am Ende der Diskussion von Aufbruchsstimmung nichts zu spüren.

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