Walsrode (r/bb). Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat sich jüngst auf seiner Klausurtagung in Walsrode mit einer bildungspolitischen Erklärung gegen die von Rot-Grün angekündigte Änderung des Schulgesetzes positioniert.
Besondere Kritik üben die Christdemokraten in ihrer Pressemeldung an dem Vorhaben, die geplanten massiven Eingriffe in die Schullandschaft bereits zum Schuljahresbeginn 2015/2016 in Kraft treten zu lassen. „In beispielloser Art und Weise versucht Rot-Grün den Schulgesetzentwurf innerhalb weniger Monate durchzudrücken. Eine umfassende Debatte aller Folgen der rot-grünen Schulpolitik ist in dem kurzen Zeitfenster von Februar bis Juni und bei der Vielzahl an gravierenden strukturellen Veränderungen überhaupt nicht möglich“, so CDU-Landesvorsitzender David McAllister.Es sei geplant, das ideologisch geprägte Vorhaben schon zum 1. August umzusetzen. „Auf diese Weise kann es in Niedersachsen ganz sicher keinen Schulkonsens geben. Wir brauchen einen konstruktiven Dialog mit Eltern, Schülern, Lehrerverbänden und Schulträgern sowie allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag. Der Ministerpräsident sollte die Kultusministerin bremsen und mit Nachdruck dafür sorgen, zu einem vernünftigen Verfahren im Sinne der Schulen zurückzukommen“, fordert McAllister.Als wichtige Forderung hoben die Christdemokraten den Erhalt aller Förderschulformen hervor, um den Eltern die Wahl des besten Bildungs- und Förderortes für ihre Kinder und die bestmögliche Förderung zu ermöglichen. „Neben der geplanten Abschaffung der Förderschulen Sprache und Lernen sowie den Eingriffen in die Arbeit der Förderschulen Emotionale und Soziale Entwicklung, plant Rot-Grün nun auch noch die Förderzentren abzuschaffen“, kritisiert Generalsekretär Ulf Thiele.„Den Sonderpädagogen ihr pädagogisches Zentrum zu nehmen, erweist den Inklusionsbemühungen an den niedersächsischen Schulen einen Bärendienst“, urteilt Thiele. „Wir fordern die Landesregierung auf, die Förderschulen aus dem Gesetzespaket auszuklammern. Dieser Schnellschuss von Ministerin Heiligenstadt hätte schlimme Folgen für Schüler und Schulen“, so der CDU-Generalsekretär.In seinem Papier setzt sich der CDU-Landesvorstand zudem für die Vielfalt des niedersächsischen Schulsystems und den Erhalt des Leistungsgedankens ein. „Die rot-grünen Pläne, die Integrative Gesamtschule zur sogenannten ersetzenden Schulform zu machen, bedrohen an vielen Standorten die bestehenden Schulformen in ihrer Existenz. Zusammen mit der Abschaffung von Förderschulen und zahlreichen weiteren Vorhaben von Rot-Grün steht das Schulsystem in Niedersachsen vor einem tiefgreifenden Qualitätsverlust“, erläuterte der Generalsekretär.Die CDU in Niedersachsen wird sich demnach gegen die Schulpolitik von Rot-Grün stemmen.
