Bellen (r/nin). Der Kreistag soll vom Landesbergamt (LBEG) eine Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau der Reststoffbehandlungsanlage auf dem Exxon-Betriebsplatz in Bellen einfordern. Einen entsprechenden Antrag reichte nun die WFB-Abgeordnete Gabriele Hornhardt ein.
Bereits im September und November 2015 hatte das LBEG für das Bauprojekt, zu dem die Pläne derzeit im Botheler Rathaus ausliegen, Voruntersuchung vorgenommen – aus denen jedoch keine Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung resultierte.
„Ob, beziehungsweise welche Antragsunterlagen der Kreisverwaltung durch das Landesbergamt zur Verfügung gestellt wurden, kann anhand der Verwaltungsakte des Landkreises nicht nachvollzogen werden“, kritisiert Hornhardt in ihrem Antrag. „Die Kreisverwaltung wäre unter diesen Umständen später nicht in der Lage, ihre Zuständigkeit wahrzunehmen und die Aufsicht über Bauabläufe und den Betrieb in bauordnungsrechtlicher und wasserrechtlicher Hinsicht, über die Störfallverordnung und als Katastrophenschutzbehörde auszuüben“, so die Abgeordnete. Aus ihrer Sicht ebenfalls problematisch: „Die tabellarisch zusammengestellten Vorprüfungen sind fehlerhaft.“ So heiße es zum Thema „Schutzgut Mensch“, dass im Umkreis keine Wohnbebauung sei. „Diese Feststellung ist falsch“, so Hornhardt. „Das nächste bewohnte Gehöft liegt in etwa 400 Meter Entfernung, im Übrigen gibt es weitere Streubebauung in weiterer Entfernung.“ Auch die Feststellung, dass nicht mit Lärm- und Luftschadstoffemissionen zu rechnen sei, sei unzutreffend. „In jedem Fall sind die Bautätigkeit sowie der Zu- und Abgangsverkehr mit Lärm verbunden.“ Zudem seien die tabellarischen Auflistungen unvollständig, so Hornhardt. „Es fehlen die Beschreibung der eigentlichen Bautätigkeit, die Zusammensetzung der zu reinigenden Stoffe, Angaben zur Dauer der Lagerung und späteren Entsorgung, konkrete Feststellungen zu den Mengen, die dort behandelt werden sollen, Erfassung der umliegenden Wohnbebauung, potentielle Auswirkungen auf den Menschen durch Bau- und späteren Betrieb der geplanten Anlage, Auswirkungen auf die Umwelt durch Bau- und späteren Betrieb der geplanten Anlage, die Darstellung von Zu- und Abgangsverkehr sowohl zur Bauphase wie auch im nachfolgenden Betrieb sowie die Bewertung des naturschutzfachlich hochwertigen FFH-Gebiets Trochel, in dessen Nähe der Bau und späterer Betrieb der Anlage erfolgen soll.“ Der Antrag Hornhardts steht bereits am kommenden Mittwoch, 21. September, auf der Tagesordnung, wenn die Arbeitsgruppe Erdgas- und Erdölförderung um 9.30 Uhr im Kreishaus zusammenkommt.
